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Maaßen: Brennholz für die Politikverdrossenheit

Maaßen: Brennholz für die Politikverdrossenheit

Die Stellung des Verfassungsschutzes in unserer Demokratie ist eine wichtige. Der deutsche Inlandnachrichtendienst hat, wie der Name schon vermuten lässt, die Aufgabe, unser Land vor Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen, in dem er derartige Bewegungen überwacht und genau beobachtet. Es ist nicht irgendeine Aufgabe, sondern eine solche, die vollkommene Integrität bei den mit ihr betrauten Personen erfordert. Der bisherige Präsident dieses Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, hat in den vergangenen Wochen und Monaten bewiesen, dass es ihm an ebenjener fehlt.

Er hat durch die zumindest fragwürdige Interpretation und Verharmlosung von Indizien und Fakten gezeigt, dass er seiner Aufgabe keinesfalls in dem Maße gerecht werden kann, wie es erforderlich wäre. Er hat sehr deutlich gemacht, dass er der Falsche für diese Position ist – gerade bei der aktuellen politischen Gesamtlage. Unsere Demokratie und damit auch die Werte unserer Verfassung werden derzeit von verschiedensten Seiten angegriffen. Für das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es also eine Menge überaus wichtiger Arbeit zu tun, doch Maaßen hat die Lage immer wieder falsch eingeschätzt, hat den Ernst der Lage immer wieder verkannt – ganz gleich, ob bewusst oder unbewusst.

Zur Belohnung eine Beförderung

Das lange Hadern und Zögern in der Causa Maaßen auf Seiten der Bundesregierung befeuert die Stimmung derjenigen, die ohnehin der Meinung sind, dass man kein Vertrauen mehr in die Politik haben kann. Dass die finale Entscheidung in der Sache nun so aussieht, dass Maaßen seinen Posten als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz zwar aufgeben muss, im gleichen Atemzug aber zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium ernannt wird und damit faktisch sogar befördert wird, lässt sich niemandem mehr vermitteln, der auch nur halbwegs bei klarem Verstand ist. 

Wenn die Bundesregierung das Vertrauen der Bevölkerung stärken möchte, sollte sie von derartigen Entscheidungen größtmöglichen Abstand nehmen. Wenn wir unsere Demokratie verteidigen wollen, wäre Vertrauen in die Regierung eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen – was momentan geschieht, bewirkt jedoch genau das Gegenteil.

Fotoquelle: Svetlana Turchenick / Shutterstock.com

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